Geplante Lockerungen beim EU-Emissionshandel bedrohen klimafreundliche Investitionen
Emissionshandelssysteme als Instrumente zur Treibhausgasreduktion
Das ETS (Emissions Trading System) der Europäischen Union ist ein marktbasiertes Instrument, welches den Ausstoss von CO₂ und weiteren Treibhausgasen regulieren und reduzieren soll. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert das System so, dass für jede Tonne emittierte Treibhausgase eine entsprechende Berechtigung in Form eines Zertifikats erworben werden muss. Unternehmen bekommen solche Emissionsrechte entweder zugewiesen oder können zusätzliche dazu kaufen, die ihnen dann erlauben, eine bestimmte Menge an z.B. CO₂ in die Atmosphäre zu emittieren. Stösst ein Unternehmen weniger aus, kann es seine überschüssigen Zertifikate verkaufen. Stösst es mehr aus, muss es Zertifikate dazukaufen. Somit entsteht für Unternehmen ein finanzieller Anreiz, in Dekarbonisierung und effiziente Technologien zu investieren und die eigenen Emissionen zu senken. Ausserdem wird die Menge der insgesamt verfügbaren Zertifikate schrittweise reduziert.
Nach Einführung des ETS in der EU um Jahr 2005 blieb der Preis für eine Tonne CO₂ lange recht niedrig (auch auf Grund von Konstruktionsfehlern am ETS und einem Überangebot an Zertifikaten), bevor er dann in den letzten Jahren zunehmend und deutlich anstieg und sich in den letzten Jahren bei 80€ und mehr pro Tonne CO₂ eingependelt hat. Aktuelle Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass derartige CO₂-Bepreisungssysteme ein effektives Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise sind.
Das ETS unter Druck
Durch den steigenden CO₂-Preis steht das ETS jedoch aktuell auch zunehmend in der Kritik von besonders energieintensiven Branchen wie z.B. der Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie. Unternehmen aus diesen Bereichen sehen sich durch den hohen CO₂-Preis in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die aktuell steigenden Energiepreise. Mehrere grosse Industrieverbände und EU-Mitgliedsstaaten drängen daher auf eine Reform oder gar Aussetzung des Systems.
Medienberichten zu Folge plant die EU nun, ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument abzuschwächen. Geplant ist unter anderem eine Kostenentlastung für besonders energieintensive Unternehmen sowie eine länger als geplante Vergabe kostenloser Zertifikate. Auch die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Gebäude und Verkehr (ETS2) wurde um ein Jahr verschoben
Der Balanceakt zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit droht hier in eine Richtung zu kippen, die zu Lasten des Klimas geht. Kritiker:innen bemängeln, dass diese Abschwächung die Unsicherheit für Unternehmen am Markt nur erhöhe und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verzögere.
Wettbewerbsnachteile für Unternehmen die in ihre Dekarbonisierung investieren
Neben der klimapolitischen Bedeutung hätte eine solche Abschwächung des ETS auch wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die ihre Dekarbonisierung bereits aktiv vorantreiben. Unternehmen, welche in Erwartung steigender CO₂-Preise frühzeitig in effiziente und klimaschonende Anlagen und Technologien investiert haben, würden dann ins Hintertreffen geraten, wenn die finanziellen Anreize für derartige Investitionen wegfallen.
Was bedeutet das für die Schweiz?
Auch in der Schweiz gibt es seit einigen Jahres ein Emissionshandelssystem (EHS). Es funktioniert ähnlich dem ETS in der EU und umfasst Industrieanalgen, fossile Kraftwerke und den Luftverkehr. Seit 2020 ist das Schweizer EHS mit dem EU-ETS verknüpft. Das bedeutet, die beiden Systeme sind zwar nicht vereinheitlicht, aber gegenseitig anerkannt. Zertifikate beider Systeme können im jeweils anderen zum Erwerb von Emissionsrechten verwendet oder gehandelt werden.
Sollte also das Emissionshandelssystem in der EU abgeschwächt werden, hätte das auch für das Schweizer System und für Schweizer Unternehmen entsprechende Folgen. Die Verknüpfung beider Systeme bedeutet nämlich auch eine Preisübertragung: Sinkende CO₂-Preise in der EU würden tendenziell auch zu sinkenden CO₂-Preisen in der Schweiz führen. Auch wenn Schweizer Unternehmen nicht unmittelbar von den Reformen des ETS in der EU betroffen sind, so ergeben sich doch durch den gemeinsamen Markt für Emissionsrechte gewisse Preis- und Marktdynamiken.
Was zunächst nach einer Entlastung für energieintensive Branchen klingt, ist jedoch gleichzeitig ein Nachteil für jene Unternehmen, die in Erwartung steigender CO₂-Preise in die Dekarbonisierung ihrer Anlagen investiert haben. Sie haben ihr Investment auch auf das Vertrauen gebaut, dass sich dieses durch einen künftig höheren CO₂-Preis rentiert. Wenn klimaschonende Anlagen im Vergleich mit weniger klimaschonenden, aber günstigen Anlagen ihren langfristigen Kostenvorteil verlieren und der wirtschaftliche Druck zur Emissionsreduktion insgesamt abnimmt, dann ist das keine gute Nachricht für die nachhaltige Wirtschaft.