Konzernverantwortungsinitiative: öbu unterstützt die Arbeiten für einen Gegenvorschlag
Heute hat sich der Nationalrat für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen und mit 121 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem indirekten Gegenvorschlag zur "Konzernverantwortungsinitiative" zugestimmt.
Den Standort Schweiz stärken
öbu unterstützt die Bestrebungen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates aus mehreren Gründen:
- Umweltschäden und gravierende Menschenrechtsverletzungen finden über die globale Vernetzung der Wirtschaft auch den Weg in die Schweiz. Die Wirtschaft muss und will dieses Problem ernst nehmen.
- Mehrere europäische Länder haben bereits gesetzliche Regelungen für Unternehmen erlassen. Die Schweiz soll sich nicht erneut und unnötigerweise abhängen lassen.
- Viele international vernetzte Schweizer Unternehmen befürworten einen Gegenvorschlag zur Initiative.
- Ein guter Gegenvorschlag, der den Rückzug der Initiative nach sich ziehen würde, wäre für das politische Klima der Schweiz positiv: Statt eines Abstimmungskampfes - der die Schweiz erneut in zwei Lager «hier Wirtschaft und Profite, dort die Bedürfnisse der Menschen» spalten würde - würden Politik und Wirtschaft die Probleme konstruktiv angehen.
Die rund 350 Mitgliedsfirmen von öbu zeigen, dass «in der Wirtschaft» mit grossem Engagement für mehr Nachhaltigkeit gearbeitet wird. Deshalb plädiert öbu dafür, dass sich die Schweizer Politik und Wirtschaft zum Thema Konzernverantwortung mit einem Gegenvorschlag sinnvoll positionieren. Die Überlegungen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates erachtet der Verband als weiterführend: Regelungen werden auf definierte Tatbestände und Unternehmen mit einer bestimmten Grösse fokussiert.
Ein pragmatischer Kompromiss zwischen Nichtstun & Überregulierung
Die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative ohne einen solchen Gegenvorschlag wäre eine verpasste Chance: Der Bundesrat hat explizit anerkannt, dass in diesem Bereich Regulierungsbedarf besteht. Der Widerstand gegen jegliche Regelungsversuche seitens konservativer Wirtschaftskreise ist, nicht zuletzt angesichts erheblicher Reputationsrisiken für den Standort Schweiz, nicht nachvollziehbar. Anstatt die Augen vor der Realität zu verschliessen, ist die Erarbeitung eines Gegenvorschlages - durchaus im Sinne eines pragmatischen Kompromisses zwischen Nichtstun und Überregulierung - zu unterstützen.
Neue Arbeitsgruppe gegründet - machen Sie mit!
In Anbetracht der dynamischen Entwicklung im Bereich der Verrechtlichung unternehmerischer Pflichten für die Einhaltung der Menschenrechte gründet öbu zusammen mit dem Global Compact Netzwerk Schweiz eine Arbeitsgruppe für «Nachhaltiges Lieferkettenmanagement und Beschaffung».
