Mit den Entscheiden des Nationalrats wird die Umsetzung des Pariser Abkommens greifbarer. Die schrittweise Erhöhung der Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe und die Einführung von Abgaben auf fossilen Treibstoffen und Flugtickets ergeben wichtige Signale am Markt. 

Dass die CO2-Abgaben mehrheitlich an Bevölkerung und Wirtschaft rückerstattet werden, ist wichtig. Nur so werden sparsame Unternehmen und Haushalte finanziell insgesamt nicht belastet, und die Schwächung von Unternehmen im internationalen Wettbewerb wird gedämpft. Und das Einsparen von CO2 wird indirekt belohnt: für Unternehmen, die gezielt ihren Umweltfussabdruck verkleinern und dabei auch ihren fossilen Energieeinsatz senken – so, wie dies auch viele Mitgliedsunternehmen von öbu seit Jahren machen.

Für Unternehmen und andere Investoren sind geeignete Fristen zur Einführung und Erhöhung der Abgaben wichtig. Denn idealerweise können Investitionen bereits nach der Ankündigung der Abgabe so ausgerichtet werden, dass bei der effektiven Einführung die Abgabe gar keine zusätzlichen Kosten mehr verursacht. Hier werden die Verbände insbesondere für KMU gefordert sein, ihren Mitgliedern Mittel und Wege aufzuzeigen, wie die Lebenszykluskosten von umweltrelevanten Investitionen minimiert werden können.

Dies gilt auch für den wichtigen Ersatz der fossilen Heizungen. Um zu vermeiden, dass während der Übergangsfristen kurzfristig viele fossile Heizungen erneuert werden, sollte im Gefolge des CO2-Gesetzes der Informationsstand von Hauseigentümern und Heizungsfachkräften verbessert werden, z.B. mittels gezielter Programme.

Besonders energieintensive Industrien müssen auch weiterhin individuelle oder branchenweise Reduktions-Vereinbarungen treffen können. Damit kann der Schweizer Wirtschaftsplatz attraktiv bleiben – und die Produkte werden weiterhin im Inland produziert. Hierzu ist die schweizerische Umwelt-Aussenpolitik gefordert, um mit internationalen Vereinbarungen vergleichbare Spiesse zu schaffen. Denn: Selbstverständlich müssen alle Branchen die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen helfen.

Die Verschärfungen des CO2-Gesetzes fallen in eine Zeit mit extrem tiefen Zinsen. Diese machen Investitionen - auch in umweltrelevante Technologien – leichter finanzierbar. Gleichzeitig rechnen wir kurzfristig mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch Covid-19 und mit tiefen Preisen für fossile Energien. Die angekündigten Erhöhungen der CO2-Abgaben sind deshalb besonders wichtig, damit die Investitionen der nächsten Jahre möglichst umwelt- und klimafreundlich erfolgen.