Die Öbu zur Änderung der CO2-Verordnung

04.04.2014 - Die Öbu hat beim BAFU eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der CO2-Verordnung eingereicht. Wir motivieren darin den Bundesrat, den Vollzug möglichst unkompliziert zu handhaben und das Reduktionsziel womöglich zu verschärfen.

Die Öbu, das Schweizer Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften, gibt seit 1990 Input zu klimapolitischen Fragen. Nach frühen Diskussionen über die ökologische Steuerreform nahmen wir 1994 an der ersten Vernehmlassung zur CO2-Abgabe auf fossilen Energieträgern teil, und brachten seither regelmässig die Meinung der ökologisch bewussten Unternehmen ein. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung erlauben wir uns einige grundsätzliche Bemerkungen zur vorliegenden Änderung der CO2-Verordnung.

Die Öbu begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der CO2-Verordnungen, insoweit sie eine Klärung von offenen Vollzugsfragen schaffen und somit zur Rechtssicherheit und Planbarkeit von Massnahmen beitragen.

Administrative Anforderungen niedrig halten

Gleichzeit fällt auf, dass die CO2-Gesetzgebung inkl. Verordnung mittlerweile einen Komplexitätsgrad erreicht hat, der den Vollzug für alle Beteiligten zu einer äusserst anspruchsvollen Aufgabe machen. Vor diesem Hintergrund ist eine unkomplizierte, effiziente und an die Abläufe in den Unternehmen angepasste Handhabung des Vollzugs unabdingbar. Zahlreiche Unternehmen in der Schweiz sind offen und motiviert, ihren Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele zu leisten. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass diese Unternehmen nicht mit einer allzu aufwändigen und zu perfektionistischen Vollzugsanordnung von der Umsetzung von Klimaschutz- und Energieeffizienz-Massnahmen abgeschreckt werden. Die administrativen Anforderungen an die Unternehmen sind – wenn immer möglich – zu senken.

Im Sinne der Transparenz und als Dienstleistung gegenüber den betroffenen Unternehmen, ist deshalb sicherzustellen, dass alle relevanten Dokumente (Richtlinien, Vereinbarungen etc.) leicht auffindbar im Internet publiziert werden.


Hohe Ziele, positive Auswirkungen

Es stellt sich die Frage, ob der Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 genügend ehrgeizig ist, oder ob nicht schon im Verlauf dieser Periode eine weitere Verschärfung nötig sein wird. Der Bundesrat hat die Kompetenz, das Ziel für 2020 gegenüber 1990 zu erhöhen, bis minus 40 Prozent (wovon maximal 75 Prozent im Ausland). Die Öbu ermuntert den Bundesrat, seinen Spielraum auszuschöpfen – diese Erhöhung des Ziels ist zwar ehrgeizig, kann aber diverse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft generieren (vgl. dazu unsere Stellungnahme zur Vernehmlassung der CO2-Verordnung im August 2012).