Vorbehalte gegenüber transatlantischer Freihandelszone

27.01.14 - Zur Harmonisierung der Wirtschaftsbeziehungen möchten EU und USA eine transatlantische Freihandelszone einrichten. Die Öbu mahnt zur Vorsicht: Der Deal könnte ungeahnte Folgen haben und den Bestrebungen für eine nachhaltige Entwicklung zuwiderlaufen.

Nachdem diesen Frühling eine erste Version des transatlantischen Freihandelsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) vor dem europäischen Parlament diskutiert werden soll, wollen die EU und die USA das Papier im Schnellgang bereits Ende 2014 unterzeichnen. Das Abkommen würde eine Freihandelszone quer über den Atlantik beschliessen (Transatlantic Free Trade Area, TAFTA). Das Ziel dieser Zone ist, die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den beiden Partnern zu vereinfachen. Denn noch unterscheiden sich die Gesetze und Regelwerke auf den beiden Kontinenten in vielen Belangen relativ stark, was den Handel beispielsweise von Lebensmitteln, Medikamenten oder Autos erschwert.

Brisante Vereinbarungen
Die Verhandlungen verliefen bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was bereits bei einem anderen Versuch für ein ähnliches Abkommen Ende der 90er-Jahre für Unmut gesorgt hat (Multilateral Agreement on Investments, MAI). Auch bei den neusten Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen hat die Heimlichtuerei zahlreiche Firmen und NGO auf den Plan gerufen, welche dem beabsichtigten Handelsvertrag äusserst kritisch gegenüberstehen. Dass die Geheimhaltung bei Beobachtern Misstrauen hervorruft, ist logisch und im Hinblick auf die Brisanz des Themas nicht ganz unerwartet. Denn ein solches Abkommen kann, neben der Vereinfachung der Handelbeziehungen, schwer abzuschätzende politische und gesellschaftliche Folgen haben. Vorbehalte existieren dabei vor allem in Bezug auf die möglichen Privilegien für Investoren und Konzerne. Dies weil die Unterzeichnerstaaten laut Kritikern gewährleisten müssen, dass ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren die im Abkommen vereinbarten Bestimmungen einhalten. Durch die explizite Nennung der „Beseitigung von nicht handelsbezogenen Hindernissen“ betrifft das Abkommen nicht nur den Handel, sondern wird auch Auswirkungen auf umweltpolitische Bereiche wie zum Beispiel national beschlossene Grenzwerte für chemische und toxische Belastungen, die Energieversorgung oder die Nutzung von Land und Rohstoffen haben. Sind bestimmte Vorgaben in einem Partnerland strenger als im TTIP, müsste die betreffende Regierung diese nach unten korrigieren und im Falle eines Verstosses mit Handelssanktionen oder Strafgeldzahlungen in Milliardenhöhe rechnen. Für die Schlichtung solcher Konflikte ist im Freihandelsabkommen ein internationales Schiedsgericht vorgesehen, bei dem Investoren und Konzerne gegen Staaten Klage erheben können, falls ihre Gewinne etwa durch Umweltgesetze geschmälert werden. De facto erhielten Unternehmen denselben rechtlichen Status wie Nationalstaaten.


Mögliche Vorteile, mögliche Nachteile
Abgesehen von den möglichen Konsequenzen für Gesellschaft und Umwelt sind die wirtschaftlichen Vorteile, welche sich die EU und USA vom Abkommen erhoffen, schwer zu beziffern. Die Zahlen zum wirtschaftlichen Gewinn und der damit in Aussicht gestellten Schaffung neuer Arbeitsplätze unterscheiden sich je nach Studie stark. So erwarten Befürworter etwa 100‘000 neue Arbeitsplätze für die EU und ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent. Nach anderen Studien beläuft sich das zu erwartende Wachstum auf lediglich 0.27 bis 0.48 Prozent.

Vorteile wie auch Folgen sind also nur schwer abzuschätzen. Die Konsequenzen des Abkommens gingen aber zweifelsohne mit einer generellen Lockerung von umweltpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einher. Die Bestrebungen nach einer nachhaltigen Wirtschaft, welche sich nicht primär am Wachstum sondern an sozial, ökologisch und ökonomisch zukunftsfähigen Szenarien orientiert, wären damit gefährdet – auch in der Schweiz. Dies, weil Bundesrat Johann Schneider-Ammann gravierende Wettbewerbsnachteile für die hiesige Wirtschaft befürchtet und deshalb bereits eine Beteiligung der Schweiz am möglichen Abkommen zwischen den USA und der EU prüft.


Aufruf zur Transparenz
Ob mit Beteiligung oder ohne: Die Öbu sieht vor allen Dingen die absolute Transparenz im Verhandlungsprozess als äusserst wichtig an, damit Player aus Wirtschaft, Wissenschaft und NGO zu den Inhalten Stellung beziehen können. Dies soll nun tatsächlich auch geschehen: Als Reaktion auf die von vielen Seiten geäusserte Kritik, hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht nun eine dreimonatige öffentliche Konsultation des TTIP angekündigt. Laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission wird Anfang März ein von der EU vorgeschlagener Text des Investitionen betreffenden Teils der Verhandlungen veröffentlicht werden, der auch Abschnitte zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) enthalten wird. Die EU-Bürgerinnen und Bürger können sich daraufhin dazu äussern.