Die Geschäftsleiterin der Öbu ist Mitglied der Schweizer Delegation an der Konferenz Rio+20. Sie fasst die Ergebnisse aus Sicht der nachhaltigen Schweizer Unternehmen zusammen.

Vom 13. bis 15. Juni fand in Rio de Janeiro die letzte Vorbereitungskonferenz für den Rio+20 Gipfel vom 20. bis 22. Juni statt. Der zwei  Jahre dauernde Prozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Textes sollte vor dem Gipfel abgeschlossen werden.

Die 192 UNO-Mitgliedstaaten haben äusserst unterschiedliche Bedingungen und darum auch weit divergierende  Interessen betreffend der politischen Ausrichtung der Staatengemeinschaft.  Die EU und unter anderen auch die Schweiz legen grosses Gewicht auf die Verbesserung der Umweltsituation und sind bereit, dafür auch technologische und finanzielle Unterstützung zu leisten. Weniger entwickelte Länder setzen die Armutsbekämpfung und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Mittelpunkt, sie verhandeln als Gruppe „G77plus China“. Sie befürchten, dass eine ehrgeizige Umweltpolitik ihre Möglichkeiten einschränken wird. Dazwischen steht die USA, die grundsätzlich die Umweltprobleme lösen möchten, aber grosse Zurückhaltung wegen möglicher Handelseinschränkungen, beim Technologietransfer oder beim Thema „geistiges Eigentum“ an den Tag legen.

Zum ersten Mal auf der UNO-Traktandenliste stand die grüne Wirtschaft. Es ging einerseits um die grundsätzliche Anerkennung, dass Green Economy einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung leisten kann. Dieser Grundsatz wurde nun in der Tat bestätigt, das Thema ist damit erstmals auf der internationalen Agenda. Betreffend der Definition, was grüne Wirtschaft ist, und der Mittel und Massnahmen für die Umsetzung gingen die Meinungen aber teilweise deutlich auseinander. Gabi Hildesheimer hat die Verhandlungen zum Thema „Green Economy“ begleitet und konnte den Delegierten aus der Bundesverwaltung manchen wertvollen Rat geben.  

Innerhalb der drei Tage konnte in wichtigen Fragen keine Einigung erzielt werden. Am 16. Juni übernahm Gastgeber Brasilien das Zepter von der UNO und führte mit einem strengen Regime während weiterer dreier Tage die Staaten dazu, ihre jeweiligen Positionen im Interesse der gemeinsamen Deklaration mit „grosser Flexibilität“ zu verteidigen. In der Tat konnte schliesslich ein Text mit dem Titel „The Future We Want „verabschiedet werden.  

Zur eigentlichen Konferenz vom 20. bis 22. Juni sind die StaatschefInnen und MinisterInnen angereist. Diese präsentierten unter der Leitung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und anderen Politgrössen in einer langen Reihe von Reden vor der Vollversammlung ihre Haltung zur Nachhaltigkeit. Für die Schweiz sprach Bundesrätin Leuthard. Es beeindruckt, wie unterschiedlich, aber meistens sehr positiv, das Engagement in Sachen sozialer und ökologischer Massnahmen in all diesen Ländern ist – wenn alles so umgesetzt würde, wie angekündigt, könnten wir optimistisch in die Zukunft blicken. Aber diese Hoffnung wird sich leider wohl nur in wenigen Fällen erfüllen. Die Minister haben am Freitag schliesslich den vorbereiteten Text als Rio+20 Deklaration verabschiedet.

Aus einer rein schweizerischen Perspektive und auch aus der Sicht von Umweltorganisationen mag dieser Text schwach erscheinen. Aber dennoch: Es gibt nun einen kleinsten gemeinsamen Nenner der nachhaltigen Entwicklung inklusive grüne Wirtschaft, den alle Länder mittragen. Und die Türen sind weit offen für jene, die weiter vorausgehen wollen.

Lesen Sie zudem auch den persönlichen Kommentar von Gabi Hildesheimer.