Die Öbu unterstützt den Entscheid des Bundesrates für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Regierung hat sich für eine Strategie hin zur Nachhaltigkeit entschieden und setzt damit ein klares Signal für Investitionen in Effizienz-Technologien und erneuerbare Energien. So erwirbt sich unsere Wirtschaft Vorteile durch neue Produkte und Verfahren, welche auch international nachgefragt werden.

Die Öbu steht ein für die Ausweitung der bestehenden CO2-Abgabe durch eine Lenkungsabgabe auf Kernenergie.

Längerfristiges Ziel ist die Überführung der bestehenden punktuellen Lenkungsabgaben wie der CO2-Abgabe in eine möglichst breite ökologische Finanzreform. Als nächste Schritte schlägt die Öbu einen zielführenden Massnahmen-Mix vor:

• Lenkungsabgabe auf Kernenergie - Internalisierung externer Kosten wie die weitgehend fehlende Versicherung und Gleichbehandlung mit fossilen Brennstoffen: Die Erträge sollen staatsquotenneutral an Bevölkerung und Unternehmen rückerstattet werden.
• Ausweichen auf fossile Energieträger verhindern und den CO2-Emissions-Reduktionspfad weiter verfolgen: Parallel zur Kernenergieabgabe weitere stufenweise und staatsquotenneutrale Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoff.
• Weitere Massnahmen wie z.B. eine angepasste kostendeckende Einspeisevergütung KEV oder andere unterstützende Instrumente sind zeitlich begrenzt auszugestalten, zum Beispiel durch über die Jahre auslaufende Unterstützungsbeiträge.

Nutzen der Lenkungsabgabe auf Kernenergie

• Konsequente Ausschöpfung von Energieeffizienz-Potenzialen: Diese werden konservativ gerechnet 19 TWh pro Jahr bis 2035 geschätzt (entspricht etwa der Energieproduktion 2009 von Mühleberg, Beznau I/II plus Leibstadt)
• Heute unwirtschaftliche Massnahmen werden bei höheren Energiepreisen rentabel und es entsteht durch die langfristig vorhersehbaren Preiserhöhungen eine direkte Lenkungswirkung zu Energieeffizienz und neuen Technologien.
• Gleichbehandlung nicht nachhaltiger Energieformen Kernenergie und fossiler Energie verbessert die Marktchancen der erneuerbaren Energieproduktion. Bis 2035 besteht ein Potenzial von 11 TWh (zum Vergleich: Gösgen produzierte 2009 gut 8 TWh)
• Verminderung der ungedeckten Umweltkosten, welche heute zu Lasten der Allgemeinheit gehen, auf volkswirtschaftlich sinnvolle Art.