Im Zentrum stand das Thema von staatlichen Regulierungen: Wieviel Staat für eine nachhaltigere Wirtschaft? Eröffnet wurde die Tagung, an der sich die GeschäftsleiterInnen der Mitgliedfirmen der Öbu mit Entscheidungsträgern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft zur Diskussion trafen, mit einem Referat von alt Bundesrat Moritz Leuenberger. Der profunde Kenner der Schweizer Umweltpolitik, der diese lange Zeit wesentlich mitgestaltet hat, ist  frisch gewählter Verwaltungsrat von Implenia, hat nun sozusagen die Seite gewechselt. Moritz Leuenberger sinnierte über die „Nachhaltigkeit der Politik der Nachhaltigkeit“. In den letzten Jahren näherte man sich – auch ohne es explizit so zu definieren – nach und nach einer ökologischen Steuerreform an. Zwar könne man nicht von einer „Salamitaktik“ sprechen, dafür fehle das System dahinter, aber doch sowas wie eine ökologische Finanzreform in Etappen, eben in Salamischeibchen, sei in der Schweiz wie auch in vielen andern Ländern eine Tatsache. So sind doch die einzigen neuen „Steuern“, die in den letzten Jahren in der Schweiz eingeführt wurden, die LSVA, der Klimarappen und die CO2-Abgabe.

Am Freitagmorgen präsentierten die InputreferentInnen ihre verschiedenen Vorstellungen von Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Für René Buholzer, Leiter Public Policy der Credit Suisse, sind im Bereich allfälliger Regulierungen zwei Faktoren von eminenter Bedeutung: Berechenbarkeit und Wettbewerbsneutralität. Für die Credit Suisse als global tätiges Unternehmen ist es zudem wichtig, dass zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens auf international koordinierte und konsistente Massnahmen gesetzt werden, welche berechenbar sind und der Wirtschaft auch genügend Zeit zur Anpassung lassen. Regulierung muss schliesslich immer darauf ausgelegt sein, dem Privatsektor ausreichend Freiraum für individuelle, innovative Lösungen zu gewähren.  

Hans Ruedi Schweizer, Unternehmensleiter der Ernst Schweizer AG, Metallbau, führt sein Unternehmen bereits seit über drei Jahrzehnten nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung. Aus seiner Sicht braucht es einen Mix von verschiedensten Instrumenten. Lenkungsabgaben und marktwirtschaftliche Instrumente, die externe Kosten internalisieren, sind effiziente Instrumente, um das Verhalten der Unternehmen zu beeinflussen. Die CO2-Abgabe ist für ihn ein Schritt in die richtige Richtung; sollte aber höher angesetzt sein, um wirksamer zu lenken. Auch Belohnungen können ähnliche Wirkungen haben, z. B. steuerliche Erleichterungen. Weiter befürwortet Hans Ruedi Schweizer Förderbeiträge zur Unterstützung spezieller Massnahmen. Das Gebäudeprogramm ist sehr einfach und wird erfolgreich umgesetzt. Beiträge an Informationskampagnen, Ausbildung und Forschung zum Thema Nachhaltigkeit sowie der Einkauf des Staates unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit haben ebenfalls eine grosse Wirkung auf die Unternehmen.

Martin Huber, Verwaltungsratspräsident der Georg Fischer AG, berichtet aus der reichen Geschichte an beispielhaften Initiativen, sowohl im Bereich von Bemühungen, ausgerichtet auf eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeitenden, als auch von nachhaltigen Innovationen im Produktebereich. So präsentierte Martin Huber ein nach Bionik-Design entwickeltes Gussteil für das Auto, welches 25 Prozent weniger Gewicht hat und gleichzeitig auch 25 Prozent weniger kostet und dabei mindestens so gute Eigenschaften aufweist wie sein Vorgänger-Modell. Der Staat soll sich aus seiner Sicht darauf beschränken, realistische Ziele zu setzen und faire, das heisst gleiche, Rahmenbedingungen für alle zu schaffen.

Im Anschluss an die unternehmerischen Praktiker kamen Monika Bütler, Professorin für Volkswirtschaftslehre und geschäftsführende Direktorin des Schweizerischen Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung (SEW) an der Universität St. Gallen und Lucas Bretschger, Ökonomieprofessor an der ETH Zürich zu Wort. Monika Bütler sprach sich für eine langsame Einführung von Lenkungsabgaben mit transparenter Rückerstattung aus. Sie fragte auch, weshalb oft dort rabiat reguliert wird, wo es ohnehin im besten Interesse der Einzelnen läge, vorzusorgen. „Schadet's nichts, so kostet's nichts“, könnte man argumentieren; die Regulierungswut im Kleinen schreibe ja nur vor, was die Meisten ohnehin freiwillig machten. Überflüssige Vorschriften würden nur die Eigenverantwortung untergraben, die Schlagkraft und Akzeptanz von Regulierungen bei grossen Fragen gefährden. Mit dem Schlagwort Überregulierung liesse sich gut Stimmung machen - auch gegen notwendige staatliche Eingriffe.

Lucas Bretschger schliesslich hat in den letzten drei Jahren ein neues Modell für langfristige ökonomische Prognosen entwickelt. Aus der Anwendung des Modells ergibt sich als zentrales Resultat, dass die Schweizer Wirtschaft auch mit einer ambitionierten Energie- und Klimapolitik weiterhin wachsen kann. Sowohl der gesamte Konsum als auch die einzelnen Sektoren werden auf dem Weg zur 2‘000-Watt-Gesellschaft und bei einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen langfristig zunehmen. Im Vergleich zu einer Entwicklung ohne Klimawandel und ohne Energieknappheit verursacht die Energie- und Klimapolitik moderate, aber nicht vernachlässigbare Kosten. Die Verwendung von CO2-Abgaben für Subventionen an Forschung und Entwicklung hat langfristig positive Wachstumseffekte.

Am Nachmittag stellte Michael Skou Andersen, tätig für die Europäische Umwelt Agentur EEA und Professor für politische Analysen an der Aarhus-Universität in Kopenhagen, das COMETR* Projekt vor. Es vergleicht verschiedene Ansätze von CO2-Lenkungsabgaben in sechs europäischen Ländern. Dabei zeigte sich, dass jene Länder mit den höchsten Steuersätzen die grössten Reduktionen bei Brenn- und Treibstoffen erreichten. Durchschnittlich ging der Konsum um 3.1 % zurück, Finnland hatte die höchsten Werte mit minus 5.9 %. Ein Rückgang des Wachstum wurde nirgends beobachtet. Die negativen Effekte für energieintensive Branchen blieben dank diversen Ausnahmeregelungen und den durch die Verteuerung ausgelösten Effizienzgewinnen moderat. In jenen Ländern, wo die Steuereinnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wurden, war der Verlust am Betriebsgewinn weniger als 2 %.

Nach drei weiteren Firmenpräsentationen und deren Haltung zur Rollenverteilung von Staat und Wirtschaft von Markus Koschenz, Implenia, Joanna Hafenmayer, Microsoft und Cornelia Diethelm, Migros, diskutierten die Teilnehmerinnen in Workshops weiter.

Zum Schluss wurde in einem lebendigen Jekami über die Hauptargumente, einzelne Aspekte zur wirtschaftsverträglichen Einführung und das individuelle Engagement für eine ökologische Finanzreform abgestimmt. Eine klare Mehrheit der Anwesenden sprach sich für ein persönliches Engagement für eine Ökologisierung des Steuersystems aus.

Die Resultate wurden beim anschliessenden Apéro im wunderschönen Kreuzgang im Klostergut Paradies noch eingehend diskutiert und geben viel Grund zur Hoffnung auf eine kreative grüne Wirtschaftszukunft.