EnergieSchweiz ist das effiziente Instrument, um die energie- und klimapolitischen Verpflichtungen der Schweiz wahrzunehmen: Diesen Konsens haben Unternehmer und Wirtschaftsvertreter, Politikerinnen und Politiker sowie Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden an der Tagung „Energie – Politik – Schweiz“ am 11. September 2003 verdeutlicht. Die Veranstaltung im ewz-Unterwerk in Zürich, welche die ÖBU in Zusammenarbeit mit den Partnern von EnergieSchweiz realisiert hat, konnte darüber hinaus aufzeigen: Wird das Budget von Energie Schweiz von 55 Mio. Franken auf 32 Mio. beziehungsweise 20 Mio. Franken gekürzt, wäre beispielweise die Umsetzung neuer Technologien auf dem Markt in Gefahr. Die Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls sowie des Energie- und des CO2-Gesetzes müsste mit anderen Mitteln als EnergieSchweiz sichergestellt werden.

Umweltengagement lohnt sich – auch für die Wirtschaft
Die beiden Unternehmer Benno Kästli (Kästli AG Bauunternehmung) und Hans Ruedi Schweizer (Ernst Schweizer AG Metallbau) sowie Armin Eberle, Umweltbeauftragter Migros-Genossenschafts-Bund waren sich einig, dass ein baldiger Entscheid zwingend ist: Ist eine CO2-Abgabe wirklich nötig? Ab wann und in welcher Höhe wird sie erhoben? Muss man mit höheren Treibstoffpreisen rechnen - 30 Rappen pro Liter (rückerstattet) oder nur ein „Klima-Rappen“?

Für die Wirtschaftsvertreter ist die CO2-Reduktion mit freiwilligen Massnahmen, wie es die Zusammenarbeit zwischen der Energie-Agentur der Wirtschaft und EnergieSchweiz ermöglicht, ein Gebot und ökonomisch sinnvoll. Max Fritz, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft für energieintensive Branchen nennt als Motivation neben Kostensparpotenzial und Imagegewinn, die Aussicht von der CO2-Abgabe befreit werden zu können. Programmleiter Hans Luzius Schmid bringt es in seinem Referat über die Bilanz und Zukunftsaussichten von EnergieSchweiz auf den Punkt: Je grösser die Wirkung von EnergieSchweiz ist, desto kleiner wird eine allfällig erforderliche CO2-Abgabe ausfallen. Ohne EnergieSchweiz und das Vorgängerprogramm Energie2000 wäre seinen Ausführungen nach der Energieverbrauch im Jahr 2002 um 5,9 % und der CO2-Ausstoss um 6 – 9 % höher ausgefallen, als die statistisch ausgewiesenen Werte. Konkret hat die Einsparung 262 Mio kWh elektrische Energie, 1300 Mio kWh thermische Energie und 580’000 Tonnen CO2 betragen.

EnergieSchweiz: Teil einer Innovations- und Wirtschaftspolitik
Eberhard Jochem, Professor für Nationalökonomie und Energiewirtschaft an der ETH Zürich streicht in seinem Referat die Bedeutung von EnergieSchweiz für den Wirtschaftsstandort hervor. Seine Untersuchungen zeigen: das Bundesprogramm lässt sich nicht allein am energetischen Kosten-Nutzen-Verhältnis messen; es ist Teil einer Innovations- und Wirtschaftspolitik. EnergieSchweiz induziert zusätzliche Arbeitsplätze auch ausserhalb der Ballungszentren, weil in Energieeffizienz und erneuerbare Energien relativ dezentral investiert wird. Die Beschäftigungswirkung erfolgt insbesondere in der Investitionsphase und ist damit auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet (demographischen Entwicklung). Diese neuen Arbeitsplätze haben dank zusätzlicher Wertschöpfung in neuen Technologien auch einen Technologiewechsel zur Folge und schaffen dem Schweizer Technologiehersteller eine bessere Position im in- und ausländischen Markt.

Bei einer Kürzung des ordentlichen Budgets von EnergieSchweiz von 55 Mio. Franken ab 2006 auf 32 Mio. (Kommission National- und Ständerat) oder auf 20 Mio. Franken (Bundesrat) würde nach Angaben des Bundesamtes für Energie (BFE) beispielsweise die Förderung an Pilot- und Demonstrationsanlagen gestrichen. Mit diesen Investitionen aber leistet EnergieSchweiz einen zentralen Beitrag an die Umsetzung von Forschungsergebnissen im Markt. Diese Technologieförderung, die auch für Walter Steinmann, Direktor des BFE, als wichtige Aufgabe von EnergieSchweiz bezeichnete, wäre in Frage gestellt.

Die Globalbeiträge an die Kantone könnten im Rahmen des Sparpakets bis auf die Hälfte von 15 auf 7 Mio. Franken schrumpfen. Diese 15 Mio. Franken werden gemäss Ausführungen von Thomas Burgener, Vorstandsmitglied der Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren, von den Kantonen auf 56 Mio. Franken für Förderprogramme aufgestockt. Die Kantone konzentrieren sich dabei in erster Linie auf die Senkung des Energieverbrauchs bei Sanierungen im Gebäudebereich (Minergie). Diese entspricht dem Ziel der laufenden Effizienzsteigerung im Rahmen Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele.

Ausstellung der EnergieSchweiz Partner
Parallel zur Veranstaltung zeigten die Partner von EnergieSchweiz an Hand von Exponaten die Produkte und Dienstleistungen, die im Rahmen von EnergieSchweiz und dem Vorgängerprogramm Energie2000 entwickelt und umgesetzt wurden.

Klimapolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz auf internationalem Parkett
Beat Nobs, promovierter Historiker und Chef der Abteilung Internationales beim BUWAL, attestiert der Schweiz eine grosse Glaubwürdigkeit im Ausland in den internationalen Umweltfragen und damit auch in der Klimapolitik. Für den Bundesrat hat denn auch das Engagement zum Schutz der Umwelt seit mehr als zehn Jahren eine der wichtigsten Prioritäten in der Aussenpolitik

Zur hohen Glaubwürdigkeit tragen im wesentlichen die fortschrittliche Gesetzgebung, hohes internationales Engagement innerhalb verschiedener Verhandlungsgruppen und Dossier übergreifender Sachverstand bei. „Man glaubt uns, dass wir versuchen auch im Kyoto-Protokoll unsere Ziele zu erreichen und zählt uns punkto Engagement zu den 10 bis 15 aktivsten Ländern der Welt.“ Beat Nobs hofft, „dass wir diesen Standard halten können.“