Der Entscheid des Bundesrates für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie setzt ein klares Signal für Investitionen in Effizienz-Technologien und erneuerbare Energien. Das ist gut für die Wirtschaft – die Unternehmen brauchen eine verlässliche Politik. Die neue Energiepolitik kann und soll wirtschafts- und klimaverträglich ausgestaltet sein. Die Öbu unterstützt in ihrem Positionspapier eine Lenkungsabgabe auf Kernenergie.

Die Öbu, das Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften, unterstützt den Entscheid des Bundesrates für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Regierung hat sich für eine Strategie hin zur Nachhaltigkeit entschieden und setzt damit ein klares Signal für Investitionen in Effizienz-Technologien und erneuerbare Energien. So erwirbt sich unsere Wirtschaft Vorteile durch neue Produkte und Verfahren, welche auch international nachgefragt werden.

In einem Positionspapier werden die wichtigsten Argumente für den Ausstieg zusammengefasst. Längerfristiges Ziel ist die Überführung der bestehenden punktuellen Lenkungsabgaben wie der CO2-Abgabe in eine möglichst breite ökologische Finanzreform. Als nächste Schritte schlägt die Öbu einen zielführenden Massnahmen-Mix vor:

• Lenkungsabgabe auf Kernenergie – Internalisierung externer Kosten wie die weitgehend fehlende Versicherung und Gleichbehandlung mit fossilen Brennstoffen – die Erträge sollen staatsquotenneutral an Bevölkerung und Unternehmen rückerstattet werden. 

• Ausweichen auf fossile Energieträger verhindern und den CO2-Emissions-Reduktionspfad weiter verfolgen – parallel zur Kernenergieabgabe stufenweise und staatsquotenneutrale Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoff.

• Weitere Massnahmen wie z.B. eine angepasste kostendeckende Einspeisevergütung KEV oder andere unterstützende Instrumente sind zeitlich begrenzt auszugestalten, zum Beispiel durch über die Jahre auslaufende Unterstützungsbeiträge.

Eine dezentrale Energieproduktion schafft im Inland Arbeitsplätze bei Bau und Unterhalt und mindert die Risiken der heutigen Auslandabhängigkeit.

Die Wirtschaft muss sich dafür einsetzen, dass der Staat rechtzeitig und klar die Energiezukunft gestaltet. Wird der Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung verzögert, suggeriert dies kurzfristig scheinbar "business as usual", aber vergrössert gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit von krisenhaften Veränderungen zu einem nicht voraussehbaren Zeitpunkt. Dies zu vermeiden ist angesichts der Chancen und Risiken unternehmerisch, gesamtwirtschaftlich, ökologisch und sozial sinnvoll.

Die Einschätzung anderer Wirtschaftsverbände, dass Preisschocks sich negativ auf die Unternehmen auswirken, teilen wir. Umso mehr betonen wir die positiven Wirkungen von langfristig planbaren, aber deutlichen Preiserhöhungen, wenn diese stufenweise eingeführt werden und staatsquotenneutral sind. Hintergrundinformationen dazu sind im Positionspapier der Öbu zu Energielenkungsabgaben zusammengestellt.  Dies nützt die Erfahrung aus, dass langfristig vorhersehbare Preiserhöhungen eine spürbare Wirkung auf die Stromnachfrage haben.

Link zum Positionspapier der Öbu zur Kernenergie 2011
Link zum Positionspapier der Öbu zu Energielenkungsabgaben