Vernehmlassung Revision CO2-Gesetz: Ambitiöse Ziele ohne wirtschaftliche Schäden erreichbar
Die Öbu, das Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften setzt auf
emissionsmindernde Massnahmen in der Schweiz. Das Einsparpotential in
der Schweiz ist gross. Klimaschutzmassnahmen im Inland stellen sicher,
dass die Schweiz ihre klimapolitische Verantwortung selbstbestimmt
wahrnehmen kann und von diesen Anstrengungen auch selbst profitiert.
Die Öbu unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 aus
folgenden Gründen:
Primär soll in Klimaschutzmassnahmen in der Schweiz investiert werden,
solange das ökonomisch (betriebs- und volkswirtschaftlich) sinnvoll ist. Die
Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass das Potential in der Schweiz noch
gross ist. Klimaschutzmassnahmen im Inland stellen sicher, dass die
Schweiz ihre klimapolitische Verantwortung selbstbestimmt wahrnehmen
kann und von diesen Anstrengungen auch selbst profitiert. Durchaus
erwünschte Nebeneffekte der Inlandreduktionen: Die Wettbewerbsfähigkeit
der Schweizer Unternehmen steigt, Arbeitsplätze werden geschaffen.
Das System der CO2-Lenkungsabgabe hat sich bewährt und gibt
Investitionssicherheit für die Unternehmen. Das Prinzip soll daher nicht
bereits kurz nach der Einführung dieses Systems zugunsten eines
aufgegeben werden, von dem weder Wirksamkeit noch Funktion bekannt
sind.
Nur wenige grosse Unternehmen werden den Zugang zum Europäischen
Emissionshandelssystem erhalten. Für die grosse Zahl der nicht
zugelassenen Unternehmen muss das künftige CO2-Gesetz ein nationales
Emissionshandelsystem vorsehen. Nur so kann das bisherige Erfolgsmodell
der freiwilligen Massnahmen mit Befreiungsmöglichkeit beibehalten werden.
Das heutige System ist in Sachen Komplexität aber bereits jetzt an der
Grenze der Zumutbarkeit. Es soll, wo immer möglich, vereinfacht werden –
selbst wenn dies im Einzelfall mit anderen Nachteilen erkauft werden muss.
Perfektion, die nicht umsetzbar ist, führt nicht zum Ziel.
Mehr dazu...
...von der Öbu
Medienmitteilung herunterladen (PDF)
