Die ÖBU freut sich sehr über den nationalrätlichen Entscheid, den CO₂-Ausstoss beim Heizöl langfristig mit einer Lenkungsabgabe zu senken. Der umstrittene Gebäuderappen oder Klimarappen II wurde knapp verworfen. Damit ist der Weg offen für eine mehrheits- und zukunftsfähige Lösung in der Schweizer Klimapolitik.

Die ÖBU setzt sich seit Jahren konsequent für langfristig wirksame, staatsquotenneutrale Instrumente in der Klimapolitik ein. Am gestrigen Donnerstag galt es ernst. Der Nationalrat hat über die künftige Klimapolitik der Schweiz abgestimmt. Er hat sich für die sorgfältig ausgearbeitete CO₂-Abgabe und gegen den von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Gebäuderappen entschieden, und damit das marktwirtschaftliche Instrument dem Subventionstopf vorgezogen.

Die Kommission ist nun gefordert, im Hinblick auf die Sommersession einen mehrheits- und zukunftsfähigen Vorschlag für eine griffige CO₂-Abgabe zu erarbeiten. Die Ausgestaltung der Lenkungsabgabe muss eine schnelle Einführung ermöglichen, um das Reduktionsziel rechtzeitig zu erreichen.

Die ÖBU wird die Debatte aufmerksam weiter verfolgen und konstruktive Argumente aus der Praxis in die Politik einbringen – damit der Klimawandel nicht zu einer Schwächung der Schweizer Wirtschaft führt, sondern von innovativen Unternehmen als Chance genutzt werden kann.